CDU greift das Thema Müggelspree auf

  • Finanzierung der kommunalen Oderbruch-Projekte

    Dieter Dombrowski: Oderbruch war nur der Anfang - Umweltministerin Tack muss endlich ihre Hausaufgaben machen
    Zur
    überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt
    der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der
    CDU-Fraktion im Landtag
    Brandenburg, Dieter Dombrowski:
    „Ich
    begrüße ausdrücklich das gestrige Einlenken der Landesregierung und die
    Zusage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die kommunalen
    Projekte zur Wasserregulierung im Oderbruch nun doch endlich zu fördern.
    Dieses Zeichen an die Bürger im Bruch war längst überfällig. Sie
    fordern seit Beginn des Binnenhochwassers im Jahr 2010 eine
    funktionierende Wasserregulierung zum Schutz ihres Eigentums ein.
    Das
    Hickhack der letzten Wochen um die Finanzierung der Oderbruch-Projekte
    zeigt exemplarisch, dass Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) mit den
    Aufgaben ihres Amts überfordert ist.
    Dabei
    ist das Oderbruch nur der Anfang. Auch anderenorts in Brandenburg, wie
    z.B. im Bereich der Müggelspree, beklagen die Bürger und Landwirte
    steigende Wasserstände und nasse Flächen. Auch hier sollte der
    Ministerpräsident die ‚nasse Enteignung‘ mit seinem Machtwort beenden.
    Als ehemaliger Umweltminister sollte der Ministerpräsident seiner linken
    Kabinettskollegin Anita Tack auch gleich die Lösung im Umgang mit den
    108 illegalen Abfalllagern im Land Brandenburg ins Hausaufgabenheft
    schreiben. Ohne einen Eingriff des Regierungschefs scheint mir
    Ministerin Tack auch hier völlig überfordert zu sein.“

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