Finanzierung der kommunalen Oderbruch-Projekte
Dieter Dombrowski: Oderbruch war nur der Anfang - Umweltministerin Tack muss endlich ihre Hausaufgaben machen
Zur
überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt
der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Dieter Dombrowski:
„Ich
begrüße ausdrücklich das gestrige Einlenken der Landesregierung und die
Zusage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die kommunalen
Projekte zur Wasserregulierung im Oderbruch nun doch endlich zu fördern.
Dieses Zeichen an die Bürger im Bruch war längst überfällig. Sie
fordern seit Beginn des Binnenhochwassers im Jahr 2010 eine
funktionierende Wasserregulierung zum Schutz ihres Eigentums ein.
Das
Hickhack der letzten Wochen um die Finanzierung der Oderbruch-Projekte
zeigt exemplarisch, dass Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) mit den
Aufgaben ihres Amts überfordert ist.
Dabei
ist das Oderbruch nur der Anfang. Auch anderenorts in Brandenburg, wie
z.B. im Bereich der Müggelspree, beklagen die Bürger und Landwirte
steigende Wasserstände und nasse Flächen. Auch hier sollte der
Ministerpräsident die ‚nasse Enteignung‘ mit seinem Machtwort beenden.
Als ehemaliger Umweltminister sollte der Ministerpräsident seiner linken
Kabinettskollegin Anita Tack auch gleich die Lösung im Umgang mit den
108 illegalen Abfalllagern im Land Brandenburg ins Hausaufgabenheft
schreiben. Ohne einen Eingriff des Regierungschefs scheint mir
Ministerin Tack auch hier völlig überfordert zu sein.“
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