SPD Landtagsfraktion lädt zur Arbeitskreissitzung ein

  • Am 18.03.2014 hat die SPD-Landtagsfraktion das Aktionsbündnis zur Arbeitskreissitzung eingeladen(Anhang1).
    Teilgenommen haben Vertreter der BI`n Müggelspree, Rathenow, Nuthe-Nieplit und Nauen. Die Landtagsfraktion haben Frau Gregor-Ness, Frau Alter, Frau Kircheis, Herr Schippel und Frau Dr.Zager vertreten.
    Die BI`n haben in Kurzfassung die Problematik der Vernässung von Brandenburg, jeweils regional, dargestellt.
    In der aktuellen Situation scheint Einigkeit dahingehend vorzuherrschen, daß es mit der Wasserpolitik so nicht weitergehen kann.
    Das nächste gemeinsame Treffen ist für den 15.04.2014 angesetzt. Wir hoffen, daß dann unsere Vorschläge zu einer Bewertung des gesamten Gewässernetzes Brandenburgs zügig umgesetzt werden können.
    Nur so wird den Abgeordneten klar werden, warum plötzlich überall nur noch Hochwasser ist und weshalb Retentionsflächen in der aktuellen Situation keine Abhilfe schaffen können.

    Die Forderungen von heute:
    1. Den Bibermanagementplan so nicht umsetzen, da er in dieser Form die Situation nur noch verschlimmert.
    2. Geamtbetrachtung der Gewässer Brandenburgs, in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit
    3. Betrachtung der aktuellen Situation, ob überhaupt noch Hochwasserschutz besteht. Für die Müggelspree kann ich darlegen, dass es keinen solchen mehr gibt und das ist sicherlich auf weitere Flüsse übertragbar.
    4. Malariagefahr für Brandenburg verhindern, durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung
    5. Neufassung des Wassergesetzes um die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu beseitigen. Hier wurde insbesondere über die Wasser- u. Bodenverbände diskutiert und über so genannte Naturschutzvereine.
    6. Rechtswidrige Projekte sind umgehend zu stoppen.
    7. Entmachtung der Umweltbehörden, damit die berechtigten Interessen der Bewohner wieder Beachtung finden. Wassermanagement ist die ureigendste Aufgabe von Wasserwirtschaftler und gehört nicht in die Hände von Umweltschützern.

    Das Aktionsbündnis hat klar ausgeführt, dass umgehendes Handeln angebracht ist um weitere Schäden zu verhindern.

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