Leserbrief zur Zerstörung der Müggelspreeaue als Kulturlandschaft und damit des FFH-Gebietes "Müggelspree"

      Leserbrief zur Zerstörung der Müggelspreeaue als Kulturlandschaft und damit des FFH-Gebietes "Müggelspree"

      Volker Schmohl
      Jägerstraße 17a
      15537 Gosen-Neu Zittau





      Presseerklärung






      Zerstörung der Müggelspreeaue als Kulturlandschaft und damit des
      FFH-Gebietes „Müggelspree“ vom LUGV Brandenburg beschlossen und vom Wasser- u.
      Landschaftspflegeverband „Untere Spree“(WLV) als so genannte Renaturierung,
      Sanierung, Kompensation umgesetzt!


      120 Mio € verschwunden?






      Sie möchten in einem vermoderten Haus wohnen? Inmitten eines
      Sumpfes mit Mücken als Überträger vielfältiger Krankheiten. Sie brauchen nichts tun! Dieser Zustand ist in wenigen Jahren
      erreicht. Überstau und Überflutung führen zur Versumpfung der Müggelspreeaue!

      Sie wohnen zwischen Fürstenwalde und Erkner und haben
      ständig oder zeitweise Wasser im Haus oder auf dem Grundstück? Den Medien ist
      zu entnehmen, dass dieses mit den Niederschlägen zu tun hat. Dieses ist
      statistisch ca. alle 50 Jahre der Fall. Ihre jetzigen Probleme haben andere
      Ursachen. Alle Gebiete für die die Müggelspree der Vorfluter ist, sind aufgrund
      der Kompensationsleistungen für das Handels- u. Logistikzentrum(HLZ)
      Freienbrink, später Güterverkehrszentrum(GVZ) Freienbrink vernäßt oder stehen
      ganzjährig unter Wasser. Das gilt auch für die Gemeinden Spreenhagen und
      Markgrafpieske obwohl diese noch hinter dem Oder-Spree-Kanal liegen. Für die
      Herauslösung des Geländes für das HLZ-Freienbrink aus dem Landschaftsschutzgebiet
      wurde eine naturschutzfachliche Ausgleichsleistung in Höhe von 86 Mio DM(ca.43
      Mio. €) ermittelt. Von dieser Summe wurden letztendlich nur 1,6 Mio. € zur
      Vertragserfüllung an den Naturschutzfonds Brandenburg überwiesen. Für die Kompensation wurden 3 Gebiete untersucht.
      Davon befanden sich 2 in Landeseigentum und waren sofort verfügbar. 1 Gebiet
      war aufgrund des hohen Anteils an Privateigentum weder kurzfristig noch
      längerfristig verfügbar, die Müggelspreeaue. Die Entscheidung der Behörden fiel
      auf letztere.

      Ab 1996 begannen die Maßnahmen zur Umsetzung der
      Kompensation. Da den Landesbehörden der Raum noch zu klein war, wurde ab 1999
      ein Renaturierungsprojekt aufgesattelt und auf die Fläche zwischen Erkner und
      Fürstenwalde ausgeweitet. Für die Umsetzung bot sich der WLV „Untere Spree“ an.
      Der Verband teilte den Wasserbehörden mit, dass alleine der Rückbau der
      Müggelspree nicht den gewünschten Effekt erzielt und deshalb auch das
      Entwässerungssystem der Müggelspreeaue in den Rückbau einbezogen werden muss.
      Dieses sind die s.g. Gewässer 2. Ordnung. Für den Unterhalt dieses
      Gewässersystems wird allerdings jeder Grundstückseigentümer mit einem
      Pflichtbeitrag zum WLV „Untere Spree“ herangezogen.
      In der Folge entwickelt sich unter den Vorgaben der
      Landespolitik ein rechtswidriges Netzwerk, auf deren Grundlage sich der WLV
      jeglicher Kontrolle entzieht. In den gesamten Umsetzungsprozess sind dermaßen
      viele Personen einbezogen, die allesamt den Rechtsstaat Bundesrepublik
      Deutschland missachten. Vielmehr wird mit hanebüchenen Erklärungen versucht das
      Vorgehen zu vertuschen. Angeblich macht die EU die Vorgaben zur Überflutung
      unseres Gebietes.
      Mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem
      Naturschutzfonds Brandenburg und dem WLV „Untere Spree“, zur Umsetzung der
      Kompensation in der Müggelspreeniederung und dem gleichzeitigen Rückbau des
      Entwässerungssystems, hat der Verband die Veruntreuung des Ihm per Gesetz
      anvertrauten Vermögens der Bewohner der Müggelspreeniederung vertraglich
      fixiert. Die Beiträge zum Verband wurden nicht vollständig zur Unterhaltung der
      Grabensysteme verwendet, sondern um diese zu beseitigen. Um den Hebel der unrechtmäßig
      verwendeten Geldmittel zu vergrößern, wurden EU-Mittel beantragt. So wurde zum
      Beispiel das Projekt „Wasserstandsanhebung der Müggelspreeaue auf ca. 700 ha“
      mit rund 180.000 € von der Europäischen Union gefördert. Diese Anhebung haben
      Sie alle bereits zu spüren bekommen, egal ob es die Keller in Fürstenwalde,
      Spreenhagen oder auch Hangelsberg sind. Für dieses Projekt hat der Verband
      keinerlei Auftrag von den ca. 2500 betroffenen Grundeigentümern erhalten. Der
      Verband handelt selbstherrlich auf unserem Grund und Boden, zu unserem Schaden.
      Der WLV „Untere Spree“ hat das Vertrauen, dass in einen hoheitlich
      handelnden Verband gesetzt wird, missbraucht. Die Einsparung, Verlagerung,
      Verteilung von mind.120 Mio. € scheinen einen entsprechenden Anreiz gesetzt zu
      haben. Wo dieses Geld letztendlich geblieben ist, wird nur ein Staatsanwalt
      ermitteln können. Für die Kompensation wurde nach den bisher eingesehenen
      Unterlagen nur ein Bruchteil ausgegeben. Herr Weidner hält öffentlich Vorträge,
      wie notwendige Planfeststellungsverfahren mit den Mitteln der
      Gewässerunterhaltung umgangen werden können. Dazu wird die Müggelspree als
      Beispiel herangezogen. Mit diesen Vorträgen sollen vermutlich andere Verbände
      oder Institutionen zur Nachahmung bewegt werden. Hier scheint jegliches
      Unrechtsempfinden abhanden gekommen zu sein. Mit dieser Vorgehensweise wird
      Ihnen Ihr staatlich garantiertes Mitspracherecht entzogen. Der aktuell gültige
      Gewässerunterhaltungsrahmenplan, aufgestellt und umgesetzt auch vom WLV „Untere
      Spree“ wird das gesamte Gebiet der Müggelspree im Wasser versinken lassen. Eine
      Aussetzung dieses Planes wurde am 15.02.2012 von Seiten des Landesumweltamtes
      und des WLV „Untere Spree“ abgelehnt.


      Ich möchte alle Bewohner aufrufen, die Augen zu öffnen und
      nicht mehr untätig zuzuschauen, wie die Kulturlandschaft „Müggelspree“ und
      damit unsere Lebens- u. Arbeitsgrundlage zerstört.

      Ich führe einen Verwaltungsprozess in dieser Sache gegen das
      Land Brandenburg.Sie könnten diesem beitreten oder wenigstens zu den
      Gerichtsterminen Flagge zeigen. Wobei ersteres günstiger ist, und nur so unser Lebensraum erhalten werden kann.
      Die Richter werden letztendlich die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge zur Umsetzung
      von Kompensationsmaßnahmen in der Müggelspreeaue und zur Umsetzung des
      Masterplans „Spree“ feststellen. Dann gibt es eine Abwägung nach Kosten
      Nutzen. Bei einem Kläger wird dieser
      entschädigt und die Zustände in der Müggelspree bleiben dann unverändert. Bei
      mehreren betroffenen Klägern wird die Waage vermutlich in Richtung
      Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kippen oder Maßnahmen zum Schutz
      der Grundstücke werden angeordnet. Bei einem eigenen Prozess, der auf meinem, nach Urteil aufbaut, haben Sie die
      kompletten Kosten incl. Gutachten sicherlich nochmals zu erbringen und
      erreichen dann als Einzelner auch wieder nur eine Entschädigung. In meinem Fall z.B. sieht sich ein öffentlich
      bestellter und vereidigter Sachverständiger außer Stande, Schäden mit
      Sachverstand zu ermitteln, da seine pers. Meinung meiner Betriebsführung
      entgegensteht und ich nach seiner Meinung selbst für die Verluste
      verantwortlich bin. Dies könnte Ihnen auch widerfahren. Das Netz der
      kriminellen Strukturen reicht somit bis in den Bereich der vereidigten
      Sachverständigen. Wie soll da ein Richter ordentlich Recht sprechen, wenn öffentlich
      bestellte Sachverständige nicht mehr objektiv bewerten sondern subjektiv
      handeln? Sie haben ein Haus im Überschwemmungsgebiet? Selber Schuld!

      Die Bewohner der Flußaue sollten sich unbedingt
      zusammenschließen, wenn wirklich weiterhin hier gewohnt werden möchte. Retten
      wir gemeinsam ein einmaliges Stück Natur und unseren Lebensraum. Kriminelle
      gehören hinter Schloss und Riegel und nicht in Amt und Würden. Alles braucht
      seine Zeit, aber Herr Wulff ist ein Waisenknabe, im Vergleich zu den Brandenburger
      Verhältnissen. Was ist ein Bobbycar im Verhältnis zu 120 Mio €. Lassen Sie die
      Personen, die sich für Recht und Ordnung einsetzen und damit auch Ihr Eigentum schützen nicht alleine.
      Setzen auch Sie sich ein, für Ihr Haus oder Grundstück, für den Lebensraum
      Müggelspree und die hier angesiedelten Tiere der „Roten Liste“. Retten Sie mit
      uns das europäische Schutzgebiet „Müggelspreeniederung“ Die verschwundenen
      Millionen werde nicht ausreichen, sofern sie wieder auftauchen, um die
      zerstörte Flusslandschaft wieder herzustellen. Zum Artikel im FW(Seite4)
      Volker Schmohl