Wortprotokolle und Audioaufzeichnungen vs. Vertrauen ?

  • „Menschen, deren Leben durch eine Entscheidung berührt und verändert wird, müssen an dem Prozeß, der zu dieser Entscheidung führt, beteiligt sein und gehört werden.“ (John Naisbitt, Zukunftsforscher)

    Die Mitstreiter der BI Müggelspree versuchen die Bürger gemäß dieses Zitats durch möglichst viele Kanäle über die Entwicklung nach dem Hochwasser 2010/2011 und die Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung zu informieren, obwohl es eigentlich eher Aufgabe der Behörden ist. Dazu gehören Transparenz, Offenheit und Vertrauen auf beiden Seiten. Nun wurde die Forderung der BI Müggelspree auf den Sitzungen der AG gleichen Namens Wortprotokolle oder Audioaufzeichnungen zuzulassen wie folgt zurückgewiesen:

    „…Sehr geehrte BI-Vertreter, Sie geben "verspieltes Vertrauen" als Grund dafür an, dass solche Audioaufzeichnungen erforderlich seien, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Ich verstehe die AG MS als Gremium des Vertrauensversuchs aller Beteiligten. Bleiben wir doch dabei, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen wollen und müssen! Dazu ist die gemeinsame kontroverse Diskussion erforderlich, kein Kontrollieren über Wortprotokolle! Das hat für mich etwas mit "Siegen" und "Besiegen" zu tun und schafft nur Verlierer, weil letztlich der "Sieg" nicht nachhaltig und von Überzeugung getragen ist.
    Sehr geehrte BI-Vertreter:
    Helfen Sie mit, Vertrauen zu schaffen! Werben Sie bei den Bürgern, die Sie ansprechen, für unsere Arbeit in der AG und für die gewählte Vorgehensweise. Wirken Sie als Vorbild: Scharf in der Sache, aber ehrlich im Umgang! Wir alle in der AG brauchen Ihre Unterstützung!“

    Was man selbst bei Audioaufzeichnung als Bürger an „Vertrauensvorschuss“ gibt, kommt leider nicht immer zurück. Nur ein Beispiel: Am 03.05.11 sicherte das LUGV den Bürgern der BI MS zu, die Ausbaggerung der Spreemündung in den Dämeritzsee zu prüfen. Vom Sprecher der BI wurde dies aufgrund von Audioaufzeichnungen wie folgt festgehalten und den zuständigen Behörden (LOS, LUGV) übergeben: „Zur Verbesserung des Abflusses der Müggelspree, insbesondere bei hohen Wasserständen und Hochwasser wird mit dem Land Berlin die Ausbaggerung der Spreemündung in den Dämeritzsee besprochen und entsprechende Maßnahmen abgestimmt.“ Kurze Zeit später am 18.05.11 liest der interessierte Bürger in der MOZ (18.05.11, Eggers) eine Interpretation des Präsidenten die da lautet: „..das das Hochwasser offensichtlich geholfen hat. …der Wasserdruck hätte demnach einen Teil der Sandmengen weggeschoben.“ In diesem Zusammenhang angeführte Peilmessungen wurden „behördenintern“ ausgewertet jedoch, selbst auf Nachfrage der BI MS, den Bürgern nie vorgestellt, dargelegt oder anderweitig veröffentlicht. Aber lt. LUGV Prof. Freude will man ja die Peilmessungen „…alle paar Jahre wiederholen…“. Schön, daß man auf solche wissenschaftlichen Erkenntnisse „vertrauen“ kann. Man hat hier vielleicht nur den Ausweg unmittelbar nach akuter Hochwassersituation und weniger Nachhaltigkeit und mögliche Prävention gesehen. Nebenbei, auch die Ordnungsamtsleiterin der Stadt Erkner war zu diesem Zeitpunkt von der Notwendigkeit einer Ausbaggerung der Mündung überzeugt und mit deren Ausbleiben unzufrieden. Und sie kannte die Ergebnisse der Peilmessungen vom April 2011 (MOZ, 18.05.2011). Die der BI MS in Aussicht gestellten mit dem Land Berlin abgestimmten „..entsprechenden Maßnahmen…“ sind weiter unbekannt. Ansässige Landwirte und Anwohner beklagen nach wie vor ein zu geringes Abflussvermögen der MS im Unterlauf des Flusses, zu dem ja die Mündung gehört. Ein toller „Sieg“ der zuständigen Behörde, nicht nachhaltig aber hoffentlich von Überzeugung getragen. Und das alles trotz Audioaufzeichnung. Was wäre ohne? Man könnte sich an Vieles nicht erinnern und den Erfolg nicht kontrollieren.

    Vielleicht versteht man jetzt auf der „Behördenseite“ die Skepsis der Bürger und der BI MS. Außerdem sollte man Audioaufzeichnungen auch nicht in erster Linie als Kontrollmechanismus, sondern einfach nur als Hilfe bei der Abfassung von Protokollen über „…gemeinsame kontroverse Diskussionen…“ verstehen.

    „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.“ (Carl Friedrich von Weizsäcker, Physiker)

    Gruß Spreemuecke

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