2012-10-12-Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion

  • Meinen Dank an die CDU-Fraktion.
    Das Gutachten ist sehr ausführlich und korrekt abgefaßt.
    Darin wurde sehr klar die Rechtslage erörtert. Die verbliebenen Unklarheiten werden ja, in vermutlich ferner Zukunft, am Verwaltungsgericht zur Sprache kommen.
    Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag dauert ein durchschnittliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 20 Monate.
    Die Verwaltungsklage zur Müggelspree wurde 2010 eingereicht. Auf Nachfrage teilte das zuständige Gericht mit, total überlastet zu sein.
    Ich vermute, daß die 20 Monate wohl nicht mehr zu halten sind.

  • Ich freue mich wieder von der Fraktion der Linken zu hören.
    Dazu möchte ich bemerken, daß die Linken überhaupt die erste Partei waren, welche die Problematik Müggelspree ernst genommen haben.
    Eine Bitte um Hilfe wurde von der damaligen Abgeordneten Frau Adolph entgegengenommen. Daraufhin besichtigte Frau Adolph die Müggelspreeregion und war von den Zuständen schockiert.
    Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung war das erste Ergebnis. Auf Grund der Antworten wurde eine Nachfrage erarbeitet, welche aber nicht mehr gestellt wurde, da Frau Adolph Ihr Mandat niedergelegt hat.
    Sie hatte aber Frau Tack, welche zwischenzeitlich zur Umweltministerin ernannt wurde, über den Handlungsbedarf an der Müggelspree informiert.
    Ein Gespräch mit der neuen Ministerin kam leider nicht zu stande.
    Allerdings wurde Frau Tack von mir regelmäßig über die bestehende Hochwassersituation informiert:

    Herr Peer Jürgens wird im Neuen Deutschland vom 19.01.2011 folgendermaßen zitiert: "Auf jeden Fall muß den Bürgern vor Ort schnell Hilfe zuteil werden!"(Anlage)
    Diese Hilfe hat er auch auf der Bürgerversammlung in Hangelsberg vor mehreren hundert Zuhörern fest zugesagt.
    Dann ward Herr Peer Jürgens, als zuständiger Wahlkreisabgeordneter, nicht mehr gesehen.
    Nun besteht ja die Möglichkeit, daß die Fraktion der Linken sich so intensiv mit der Müggelspeeregion und den hiesigen dauerhaften Überschwemmungen auseinander gesetzt hat, daß keine Zeit war die Ergebnisse nach außen zu tragen.
    Allerdings ist dann die heutige Pressemitteilung als äußerst dürftig anzusehen.

    Sehr geehrter Herr Jürgens,
    sehr geehrte Frau Steinmetzer-Mann,

    ich möchte Sie bitten Ihre Erkenntnisse, die zur Aussage in der heutigen Pressemitteilung geführt haben , die da lautet:"Wichtiger noch: Die Anbindung von Altarmen und der Bau von
    Sohlschwellen, wie seit 2004 durchgeführt, haben nichts mit den
    Vernässungen zu tun, die von der Bürgerinitiative beklagt werden.
    ", zu veröffentlichen.
    Bitte übergeben Sie mir oder der BÜrgerinitiative die Unterlagen, die eine solche Einschätzung ermöglichen.
    Ich würde mich auch über ein pers. Gespräch freuen, um zu erfahren wie Sie sich Ihre Meinung gebildet haben.
    Das Gutachten weist zwar auf den bestehenden Schutz der Müggelspree als FFH-Gebiet hin, geht allerdings nicht weiter in die Tiefe. Die FFH- Verträglichkeitsprüfung wurde noch nicht betrachtet.
    Im §34 des Bundesnaturschutzgesetzes sind diese Vorgaben in nationales Recht umgesetzt worden.
    Schon an diesen Vorgaben hätte das gesamte Vorhaben scheitern müssen.

    Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:
    Eine Planfeststellung ist in jedem Fall notwendig gewesen,da eben Rechte Dritter betroffen sind. Dieses ergibt sich schon alleine daraus, daß die Flächen nicht mehr über die ehemaligen Zufahrten zu erreichen waren. Der Umweg über die Furten erforderte die dingliche Sicherung von Wegerechten. Das Befahren der Flächen mit Baufahrzeugen, ist nur mit Genehmigung der Eigentümer, Pächter und Nutzer möglich gewesen.
    Das hat im übrigen auch die Landesregierung am 09.05.2008 ebenso gesehen.
    Bitte informieren Sie sich umfassend, vor der Veröffentlichung von Pressemeldungen, und lesen Sie auf Seite 18 des Gutachtens und in der Presseerklärung des MLUV nochmals nach.

  • Die Pressemitteilung der Linken hatte keine Substanz.
    Bis heute gibt es auf meine Fragen und Hinweise keine Reaktion

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