5. Sitzung einer AG zum Wassermanagement

      5. Sitzung einer AG zum Wassermanagement

      Am 22.11.2012 soll ja eine nächste Sitzung der AG-(Müggelspree) stattfinden.
      Die Bürgerinitiative hat dazu einen Vortrag zur aktuellen Situation ausgearbeitet und in Vorbereitung der Sitzung Fragen zur Beantwortung an das MUGV versandt.
      Die Fragen sind sehr konkret gestellt und dürften auch klare Antworten erwarten lassen.
      Nach dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes ist ja mit aller Wahrscheinlichkeit vom rechtswidrigen Handeln der an der Umsetzung von WÖRK-MS Beteiligten auszugehen.
      Das Gerichtsurteil dazu steht ja noch aus. Daher dürfte die Fragenbeantwortung doch einige Bauchschmerzen bereiten.
      Wenn ich an Stelle der Verantwortlichen wäre, würde ich einen Vorwand suchen, um die AG-Arbeit beenden zu können.
      Wie Herr Lahode ja schon,im Ergebnis der 3. Sitzung , ausgeführt hat, ist ja schon Ehrverletzung oder Herabwürdigung im Gespräch gewesen.
      Ich könnte mir gur vorstellen, daß aufgrund solchen Einwände von Seiten der Wasserbehörden, die AG sehr bald Geschichte sein wird.
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      5.Sitzung der AG hat stattgefunden

      Erstaunlicher Weise hat die 5. Sitzung stattgefunden. Allerdings mit vielen Merkwürdigkeiten im Vorfeld.
      Kurzfristig hat das MUGV im Rahmen dieser Sitzung eine Bürgerinformation und einen Pressetermin festgelegt und die BI auch schon 2 Tage vorher darüber informiert.
      Die im Vorfeld gestellten Fragen der Bürgerinitiative wurden immerhin einen Tag vor dem Termin beantwortet.
      Das Ergebnis kann hier begutachtet werden.
      Der Vortrag der BI hat den Verantwortlichen hoffentlich die Augen geöffnet. Dieser wird nachgereicht.
      Schade das die Fraktion der Linken diesen Informativen Abend vermutlich ebenso verpasst hat, wie ich. Frau Tack als Ministerin war ja erkrankt,s. MOZ-Artikel und die Ausführungen zu Frau Tack und zum kurzfristigen Pressetermin.
      Bei diesem Teil des Artikels verstehe ich nur Bahnhof. :wacko:
      Konnte der WLV "Untere Spree" die Frage zu den Sohlgleiten beantworten? Ich bin auf das Protokoll gespannt.
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      Infoveranstaltung nach der 5. Sitzung

      Hallo Volker Schmohl, Hallo Interessierte

      ich war auch bei der Informationsveranstaltung und habe aufgrund der Beantwortung meiner und anderer Fragen folgende Eindrücke gewonnen:

      1. Die Öffentlichkeit soll künftig gemäß geltendem Regel- und Gesetzeswerk rechtzeitiger und intensiver einbezogen werden. Was zu begrüßen ist. Versprochen ist es durch das MUGV, Herrn Augustin.

      2. Die Erstellung der Unterlagen zum Hochwassermanagement wird planmäßig weitergeführt. Damit liegen im Dezember 2013 Karten zu den Überschwemmungsgebieten an der Müggelspree vor, die liegen auch jetzt schon in verschiedenen Versionen vor, aber dann gibt es „richtige“ Hochwasserkarten.
      Im Dezember 2015 gibt es dann Hochwasserrisikomanagementpläne mit den notwendigen Maßnahmen und Angaben lt. Hochwassermanagementrichtlinie.
      Was aber zwischenzeitlich umgesetzt werden soll, insbesondere ob die planlosen und willkürlichen Pilotprojekte und Experimente in der Niederung endlich ausgesetzt werden und aufhören blieb offen. Genauso blieb offen, ob die im Gebiet von Spreewerder/ Neu Mönchwinkel angelegten Teiche planfeststellungspflichtig waren oder nicht. Dem Hinweis von Frau Trippens, es wären ja nur kleine 2 bis 4 Meter große und 0,5 m Tiefe Senken ist die BI nachgegangen. Man hat festgestellt, dass ich mich verschätzt habe. Die Teiche sind nicht wie von mir geschätzt, 20 x10 m groß und einen Meter tief, sondern 31 x 12,5 m und 1,4 m tief. Ich werde schätzen üben. Insgesamt sind vier Teiche ausgehoben worden, von denen keiner kleiner als 10 x 11 m und flacher als 1,3 m ist. Geschätzt mindestens 500 m² Wasseroberfläche, aber im schätzen bin ich ja nicht so gut, sicher sind es auch wieder mehr (siehe Luftbild).


      3. Weiter blieb offen, wer denn nun für die Bürger als Ansprechpartner zuständig ist. Das MUGV, Herr Augustin, verweist auf die Kommunen, den WLV „Untere Spree“ und den Landkreis. Diese verweisen auf das LUGV/MUGV und bekunden vehement, wie Herr Christiani jüngst auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde, mit dem Hochwasserschutz nichts zu tun zu haben. Der bei der Infoveranstaltung als Besucher anwesende Verwaltungsvertreter äußerte sich vorsorglich erst einmal nicht. Auch der Vertreter des Geschäftsführers des WLV „US“ und die Kreisvertreterin hielten sich mit Zuständigkeitsbekundungen zurück.



      Nicht nur bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass es hier nicht um einfaches Aussitzen eines Problems, sondern um systematisches Schaffen von Tatsachen geht. Dies wurde auch durch mehrere anwesende Bürger so geäußert. Leider ebenfalls unwidersprochen, oder war es gar stillschweigende Zustimmung?

      Gruß Spreemuecke
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      Rigolen oder Teiche oder Gewässer ja oder nein

      Hallo Leute,

      für uns ist erwiesen das hier planfeststellungspflichtige Gewässer hergestellt werden.
      Wie es aussieht gehen die Mitarbeiter von MUGV und LUGV nach der Devise vor

      "Was ich nicht weiss macht mich nicht heiß ", aber bewustes wegsehen ist genauso verwerlich, wie der Rechtsbruch.
      Weiteres Beispiel sind die nicht mehr vorhandenen Schöpfwerke.

      Mal sehen was die kleine Anfrage der CDU hier zu tage fördert.
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      Protokoll 5. Sitzung

      Hallo Interessierte,

      geht hier ein bewährtes Konzept auf? Einige Veranstaltungen, einige Eingeständnisse, natürlich ohne Zugeständnis, ein bißchen Glück und schon ist Ruhe. Einwände werden ignoriert wie auch diverse Anfragen und Hilferufe.
      Wird ja auch recht einfach gemacht. Kein Protokoll und Null Information, aber auch nur eine Nachfrage.
      Eigentlch wurde ja vom MUGV versprochen zu informieren. Da habe ich mich scheinbar schon wieder verschätzt.

      Gruß Spreemuecke

      Behörden setzen sich durch

      Ein Protokoll über die 5. Sitzung wird es offensichtlich nicht geben, da den Behörden Rechtsbruch nachgewiesen wurde.
      Die Behörden haben sich ja mit der Erstellung des Protokolls beauftragt. Die Bürgerinitiative hat dem auch noch zugestimmt.
      Das ist jetzt das Ergebnis.
      Ich als Behörde würde jedenfalls auch keins schreiben. Als Erklärung würde ich vorerst Krankheit und Überlastung heranziehen.

      In meinen Augen perfekte Organisation.

      Wird der Bürger bewusst getäuscht?

      Hallo Interessierte,

      am 29.11.12 habe ich von der Infoveranstaltung nach der 5. Sitzung der AG Müggelspree berichtet (siehe oben). Unter 2. wurden dort die Rigolen/Teiche am OA Spreewerder angesprochen.
      Diese wurden ohne Planfeststellung oder -genehmigung errichtet. Seitens UNB, Frau Trippens wurde auf eine entsprechende Anfrage beantwortet, es wäre ein Experiment zur Wasserstandsregulierung auf den Wiesen. Bei Trockenheit sollte das Grundwasser dort gehalten werden, bei Nässe abgeführt, so dass die Wiesen bewirtschaftet werden können. Wenn das wirklich Ziel war ist das Experiment missglückt! Eher kommt der heute vorgefundene Zustand den Zielen des WÖRK MS nahe Auenlandschaften in der MS - Niederung wieder herzustellen. Die in der Anlage beigefügten Bilder wurden am 13.06. aufgenommen. Offiziell kein Hochwasser in der MS (keine Alarmstufe), kein Ausufern der Spree in diesem Bereich und trotzdem Überschwemmung soweit man sehen kann.

      Fotos siehe unter spreemuecke.de/

      Gruß Spreemuecke